Jusos – SPD

In einer globalisierten Welt verlieren Nationalstaaten immer mehr an Einfluss. Das höhlt unsere Demokratien aus. Bei allen Defiziten: Europa schafft einen Raum, in dem wir den Vorrang der Politik vor den Interessen von Wirtschaft und Lobbyverbänden wiederherstellen können.

Unsere Idealvorstellung sind die vereinigten Staaten von Europa. Vielleicht entwickelt sich auch ein Europa der Regionen. Entscheidend ist, dass den Regionen, mit denen sich Menschen identifizieren, soviel Entscheidungsraum wie möglich verbleibt und die Europäische Union soviel Kompetenzen wie nötig erhält um die großen Fragen wie Klima, Hunger und Gerechtigkeit zu lösen und die Macht der Wirtschaft zu begrenzen.

Klima, Armut & Hunger und die Begrenzung der Macht der (digitalen) Wirtschaft

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort: Damit haben wir erreicht, dass der Wettbewerb um die billigsten Löhne endlich endet. Ein großer Erfolg für die Beschäftigten! In der nächsten Wahlperiode wollen wir, dass dieser Grundsatz auf alle Branchen ausgeweitet wird.

Wir wollen die Perspektiven für junge Menschen verbessern. Es soll eine Garantie geben, dass jeder Jugendliche in einem EU-Mitgliedsstaat innerhalb von vier Monaten einen Job, eine Ausbildung oder zumindest ein qualifiziertes Praktikum als Türöffner erhält.

Art. 13 – wir lehnen Urheberschutzregeln auch dann ab, wenn sie nur mittelbar zu Uploadfiltern führen!

Das Parlament braucht mehr Rechte. Es ist das einzige direkt gewählte Gremium der EU. Alle Macht der anderen Gremien sollte vom Parlament ausgehen. Gleichzeitig muss der Einfluss von Gipfeln und Hinterzimmerrunden nationaler Regierungschefs reduziert werden.

Wir wollen, dass das Europäische Parlament eigenständig Gesetzesinitiativen starten kann. Wir wollen ihm das Recht geben, Untersuchungsausschüsse einzurichten und die anderen Gremien noch besser zu kontrollieren. Das Prinzip der Mehrheitsentscheidung wollen wir ausweiten um die Dauerblockaden in vielen Bereichen zu beenden. Außerdem wollen wir Europäische Wahllisten einführen. Statt 27 verschiedene Wahlen zum Parlament wollen wir eine Wahl aller Bürgerinnen und Bürger zu den gleichen Regeln und Bedingungen.

In vielen Bereichen ist es sinnvoll, lokal zu handeln, aber Interessen auf europäischer Ebene zu bündeln um mehr Gewicht in der Welt zu entfalten. Das gilt nicht zuletzt in der Außen- und Sicherheitspolitik. Trotzdem darf dabei nicht der Eindruck entstehen, dass es dabei immer und ausschließlich um europäischen Zentralismus ginge. Wir stehen zum Grundsatz der Subsidiarität. Soweit wie möglich, soll vor Ort entschieden werden. Soviel wie nötig soll in Brüssel entschieden werden.

Europa muss transparenter werden. Die Stärkung des öffentlich tagenden Parlaments ist ein Schlüssel. Darüber hinaus wollen wir die unabhängige europäische Berichterstattung durch einen europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken. Bürgerinnen und Bürger müssen stärker direkt partizipieren können: Durch ein Wahlrecht ab 16, die Steigerung der Jugendbeteiligung und eine europäische Bürgerinitiative vergleichbar mit einer Petition. Außerdem müssen wir europäische Symbole stärken. Den 9. Mai wollen wir als europaweiten Feiertag.

Zustimmung!

Wir brauchen in dieser Welt nicht noch mehr Militär, sondern weniger. Der Aufbau einer europäischen Armee ist sinnvoll, wenn damit der Rückbau nationaler Armeen einhergeht. Voraussetzung dafür ist aber, dass wir uns zuerst inhaltlich in außen- und sicherheitspolitischen Fragen besser abstimmen. Das ist nur realistisch, wenn wir das Mehrheitsprinzip auch in der Außen- und Sicherheitspolitik einführen und einen echten europäischen Außenminister / eine echte europäische Außenministerin statt nur Sonderbeauftragte bekommen.

Nachhaltige Jobs entstehen in der Wirtschaft der Zukunft. Beispielsweise wollen wir eine gemeinsame europäische Batteriezellfertigung aufbauen und die Wasserstofftechnik zu marktfähigen Produktionsketten ausbilden. Moderne Industriepolitik muss nämlich immer auch ökologisch sinnvoll sein. Den Zugang von Europäerinnen und Europäern zu den EU-Arbeitsmärkten wollen wir erleichtern indem wir Bildungsabschlüsse europaweit anerkennen lassen. Und wir wollen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und aus Europa auch in sozialer Hinsicht vorbildlich ist. Deswegen wollen wir von europäischen Firmen, die außerhalb der EU produzieren, einen Nachweis verlangen, dass sie sich an die Standards der internationalen Arbeitsorganisation halten (ILO). Fair und ökologisch verträglich: So muss die europäische Wirtschafts- und Beschäftigungsstrategie aussehen.

Wir wollen ein Europa für die Menschen, nicht ein Europa nur für die Wirtschaftseliten. Dafür braucht es eine Sozialunion. Es soll eine Rahmenrichtlinie für faire Mindestlöhne in Europa und für Mindeststandards in der sozialen Sicherung geben. Mittel- bis langfristig wollen wir das Schutzniveau der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherungssysteme auf einem hohen Niveau angleichen. Dazu wollen wir, dass sich Nationalstaaten in einem Fonds für ihre Sozialleistungen rückversichern können. Er wird in guten Zeiten von allen Mitgliedstaaten gefüllt. Während einer Beschäftigungskrise können sie hieraus Mittel beanspruchen, um mit dem Geld ihre Arbeitslosenversicherungen zu unterstützen – damit nicht in der schwierigen Zeit die Leistungen für Arbeitslose gekürzt werden. Nach der Krise führen sie das Geld zurück in den Fonds. Europas Volkswirtschaften und Sozialstaaten werden so krisenfester.

Unternehmenssteuern müssen besser abgestimmt werden. Hierzu sind Korridore sinnvoll. Der Wettbewerb um die niedrigsten Steuern geht auf Kosten der Allgemeinheit und muss aufhören. Die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steuerparadise wollen wir abschaffen. Google, Starbucks, Amazon & Co sollen die Steuern in dem Land zahlen, in dem sie die Gewinne erwirtschaften. Eine Regel, an die sich jeder kleine Laden halten muss, sollte auch für internationale Konzerne gelten.

Europa darf kein inhaltsleerer Verein sein. Für viele Menschen auf dieser Welt, die für Demokratie, Frauenrechte, Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit kämpfen, hängen diese Prinzipien eng mit der blauen Fahne und den gelben Sternen zusammen. Wir wollen, dass das so bleibt. Deswegen müssen wir diese Prinzipien auch gegen die Rechtsnationalen verteidigen, die Europa rückabwickeln wollen.

Ein demokratisches, ein sozialeres Europa, mehr Klimaschutz, Perspektiven für junge Menschen und Fortschritt für Innovation und eine moderne Wirtschaft gibt es nur mit einer starken sozialdemokratischen Stimme im Parlament. Dafür werben wir.