Junge Union – CDU

Frieden, Freiheit, Wohlstand – wir als Junge Union Hessen sagen „JA” zu Europa und zur Europäischen Union! Über Grenzen hinweg einen uns die christlich-abendländische Kultur, die Rechtsstaatlichkeit und die Soziale Marktwirtschaft. Diese Errungenschaften sind die Grundlage, um individuelle Freiheit und Wohlstand für alle zu garantieren. Mit oder ohne uns: Globalisierung ist Realität. Nur gemeinsam mit allen EU-Mitgliedsstaaten bilden wir eine bedeutungsvolle Einheit in der Welt. Um mitzureden, brauchen wir eine starke Mannschaft statt 28 Einzelgänger. Und hier liegt die große Chance: Eine starke EU als Leitplankensetzer für die wichtigen Themen der Zukunft.

Die Europäische Union ist ein einzigartiges politisches Gebilde. Das langfristige Ziel ist nach Ansicht der Jungen Union Hessen die Weiterentwicklung dieses Verbundes. So soll es nicht nur einen gemeinsamen Haushalt und eine gemeinsame Währung geben, sondern auch ein angeglichenes Steuer- und Sozialsystem. Die heutigen Nationalstaaten sollen fortbestehen und überall, wo ein europaweites Vorgehen nicht notwendig ist, eigene Entscheidungskompetenzen behalten. Durch ein Zwei-Kammer-System (vergleichbar mit dem Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat in Deutschland) könnten die nationalen Regierungen Einfluss auf die europäische Gesetzgebung erhalten. Dieses langfristige Ziel zur Weiterentwicklung der Europäischen Union soll nicht zeitlich terminiert werden. Welches demokratisch legitimierte politische System im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Europäischen Union zukünftig zur Anwendung kommen soll, lässt die Junge Union Hessen bewusst offen, wird diesen Prozess jedoch kritisch begleiten. Ebenso sprechen wir uns gegen den Ansatz aus, willkürlich EU-Mitgliedsstaaten aus diesem Prozess auszuschließen. Vielmehr muss durch die Umsetzung der genannten Forderungen Schritt für Schritt die Grundlage für eine vertiefte Zusammenarbeit gelegt und dieses langfristige Ziel stets konkretisiert werden.

Es ist und bleibt eine Herausforderung, unsere Interessen auf der Welt durchzusetzten und nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Eine Gemeinschaft von 500 Millionen Menschen ist stärker, als einzelne Länder alleine. Gemeinsam können wir gestalten, statt uns Bedingungen diktieren zu lassen. Dafür steht die EU beispielsweise mit ihrer gemeinsamen Handelspolitik.

Die Freihandelsabkommen beispielsweise mit Kanada oder Japan sind aus unserer Sicht Erfolgsprojekte. Freihandel und Globalisierung sind Wachstums- und Wohlstandstreiber. Sie eröffnen unseren Unternehmen zusätzliche Absatzmärkte und tragen bei, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Grundlage für freien Handel sind offene Märkte und faire Regeln.

Die EU muss schlanker werden. Hierbei unterstützend wir den Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber, bei seinem Vorhaben 1000 Gesetze und Vorschriften abzuschaffen.

Ja, die Junge Union Hessen spricht sich für die Abschaffung eines der beiden Europaparlamentssitze aus und fordert, Europaparlament und Generalsekretariat des Parlaments zentral an einem Sitz in Brüssel zusammenzulegen. Durch das Pendeln der Abgeordneten und Mitarbeiter entsteht ein finanzieller und zeitlicher Aufwand und ist für die Bürger nicht nachvollziehbar und führt zu Vorhalten gegenüber der EU.

Die Junge Union Hessen spricht sich für ein Initiativrecht für das Europäische Parlament aus. Für den Bürger ist es nicht verständlich, warum „sein“ Abgeordneter kein Initiativrecht besitzt.

Grenzenloses Reisen innerhalb Europas und unser gemeinsamer Wirtschaftsraum sind nur durch Sicherung der EU-Außengrenzen möglich. Mit dem Aufbau eines echten europäischen Grenzschutzes, der Vernetzung unserer Polizeibehörden und einer künftigen gemeinsamen Armee treten wir Bedrohungen auf allen Ebenen entschieden entgegen.

–

Das Friedensprojekt Europa gehört in alle Schulformen und muss bereits in der Mittelstufe Thema sein. Schüleraustausche und Besuche von EU-Institutionen machen Europa erfahrbarer. ERASMUS+ sucht weltweit seinesgleichen und ebnet jungen Menschen den Weg in die EU. Azubis möchten wir die Teilhabe an diesem Programm erleichtern. Mit dem Pilotprojekt „DiscoverEU“ konnte 2018 bereits 15.000 jungen Europäern die Chance ermöglicht werden, für einen Monat durch Europa zu reisen. Die Zahl von 100.480 Bewerbern zeigt: Der Bedarf an Austausch ist da. Wir fordern das kostenlose Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag für alle EU-Bürger. Durch diese Maßnahmen können wir insbesondere bei jungen Menschen das Interesse für Europa wecken und somit die Akzeptanz für die EU bereits in jungen Jahren festigen.

Es gibt Argumente für und gegen transnationale Wahllisten, jedoch besteht die große Gefahr, dass kleine Mitgliedsstaaten stark benachteiligt werden. Bevor wir über die Einführung solcher Wahllisten nachdenken, muss ein konkreter Plan vorliegen, um genau diesen Problempunkt aus der Welt zu schaffen.

Grenzenloses Reisen innerhalb Europas und unser gemeinsamer Wirtschaftsraum sind nur durch Sicherung der EU-Außengrenzen möglich. Mit dem Aufbau eines echten europäischen Grenzschutzes, der Vernetzung unserer Polizeibehörden und einer künftigen gemeinsamen Armee treten wir Bedrohungen auf allen Ebenen entschieden entgegen. Dabei wollen wir die militärische Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte erheblich verbessern und stärker vernetzen. Wir wollen mit Hilfe der Europäischen Rüstungsagentur und dem Europäischen Verteidigungsfonds gemeinsame Rüstungsprojekte und Rüstungsbeschaffung fördern. Zudem wollen wir die Zahl der unterschiedlichen Waffensysteme reduzieren und die Entwicklung gemeinsamer militärischer Fähigkeiten und neuer Technologien vorantreiben. Unser Europa vermeidet so unnötige Ausgaben, erlangt bessere Verteidigungsfähigkeit und entwickelt Schritt für Schritt eine gemeinsame Sicherheitskultur sowie gemeinsame europäische Rüstungsexportrichtlinien.

Wir sind gegen neue sozialistische Projekte, wie eine europaweite Arbeitslosenversicherung. Solche Experimente schaffen falsche Anreize. Wir setzen auf effiziente Strukturreformen und wirtschaftlichen Aufschwung durch gezielte Investitionsprogramme. Wir bekämpfen Arbeitslosigkeit, statt sie dauerhaft zu bezahlen. Das EU-Gebiet als zusammenhängender Arbeitsmarkt bietet seinen Bürgern vielfältige Chancen, unkompliziert Arbeit aufzunehmen.

Wir werben weiterhin bei unseren Nachbarn dafür, unser bewährtes Konzept der dualen Ausbildung flächendeckend einzuführen. Denn unser duales System der beruflichen Bildung ist ein Erfolgs- und Exportmodell, das jungen Menschen beim Einstieg in das Arbeitsleben hilft und ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sein kann. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sorgen als verantwortungsvolle Sozialpartner gemeinsam für eine praxisnahe und zukunftsträchtige duale Ausbildung. In unserem Europa ist der Meisterbrief Vorbild. Er ist Garant einer soliden Selbstständigkeit.

Wirtschafts- und Lebensverhältnisse in Europa müssen angeglichen werden, jedoch gibt es einige Bereich wie beispielsweise die sozialen Sicherungssyteme in denen jeder Staat selbst die Verantwortung übernehmen muss.

Wir lassen die Schwächeren unserer Gesellschaft nicht im Stich. Solidarität ist die zwingende Ergänzung von Eigenverantwortung. Wir stehen in Deutschland für einen Sozialstaat, der Leistung anerkennt und einen fairen Ausgleich schafft. Auch unser Europa der sozialen Sicherheit weiß: Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Und nicht alles ist mit Geld zu lösen. Unser Europa der sozialen Sicherheit konzentriert sich auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Gleichwohl bleiben Mitgliedstaaten für die sozialen Sicherungssysteme, Regulierungen zum Mindestlohn oder der Altersvorsorge selbst verantwortlich. Europäische Regelungen dürfen nationale Schutzstandards, Mitbestimmungsrechte und Sicherungsniveaus nicht aufheben, aushebeln oder unterlaufen.

Es kann nicht sein, dass sich globale Konzerne durch geschickte Strategien um Steuerzahlungen drücken. Wir brauchen eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Alle Unternehmen sollen Steuern zahlen. Dabei setzen wir uns in der EU und international weiterhin für abgestimmte Lösungen auf Basis einer virtuellen Betriebsstätte ein. Auch brauchen wir eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, damit Unternehmen in Europa möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden. Dabei müssen die Besonderheiten der deutschen Unternehmenslandschaft und -besteuerung angemessen berücksichtigt werden, um Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen zu vermeiden. Wir wollen auch den Umsatzsteuerbetrug weiter eindämmen und Steuerschlupflöcher schließen.

Auf www.duunddie.eu haben wir die wichtigsten Positionen der Jungen Union Hessen zur Europawahl dargestellt.

CDU und CSU stehen für ein starkes und selbstbewusstes Europa. Wir haben europäische Entscheidungen immer wieder maßgeblich geprägt und sie zum Wohle der Menschen gelenkt. Diesen Anspruch haben wir bis heute. Während die Sozialdemokraten in den 1950er Jahren gegen die Annäherung an Frankreich protestierten und die Grünen später gegen den Binnenmarkt juristisch zu Felde zogen, haben wir mit Konrad Adenauer, Franz Josef Strauß, Helmut Kohl und Theo Waigel Europa gestaltet und tun dies mit Angela Merkel bis heute.

Auch heute gilt: Wir überlassen unser Europa nicht den Populisten. Um uns, unseren Kindern und Enkeln eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten, ist Europa heute wichtiger denn je: Nur gemeinsam können wir unsere Wertegemeinschaft und Lebensweise bewahren, Handelsauseinandersetzungen mit China gewinnen und unsere Sozialstandards behaupten. Nur gemeinsam können wir globalen Konzernen die Stirn bieten und auf faire Besteuerung und Arbeitsbedingungen drängen. Nur gemeinsam können wir uns gegen neue Aggressoren behaupten. Für all das brauchen wir ein starkes und selbstbewusstes Europa!