Grüne Jugend – B’90/Die Grünen

Zuallererst: Die EU ist das beste Friedensprojekt, das wir je auf dem europäischen Kontinent hatten. Außerdem bietet sie die Chance, starke demokratische Strukturen in den Mitgliedsstaaten zu wahren, überregionale Solidarität und soziale Gerechtigkeit auszubauen sowie Umweltschutz, der nicht an Landesgrenzen halt machen sollte, durchzusetzen.

Die Kurzform: Sozialer, gerechter, ökologischer, friedlich. Ausformuliert bedeutet das: Als Grüne Jugend Hessen befürworten wir die europäische Integration und wollen die zunehmende Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene. Damit die EU auch weiterhin ein Erfolgsmodell bleiben kann, müssen wir jedoch gegen die bestehende soziale Spaltung zwischen den wohlhabenden Ländern und den bedürftigen Krisenregionen vorgehen. Als Jugendorganisation setzen wir uns hierbei besonders für die Bekämpfung der teilweise hohen Jugendarbeitslosigkeit ein. Wir halten es für sinnvoll, dass wir nicht nur als Wirtschaftsunion, sondern auch als politische Union agieren, und dass Steuer- und Ausgabenpolitik sowie Sozial-, Umwelt- und Verbraucher*innenschutz-Standards auf europäischer Ebene koordiniert werden. Ein Mehr an Macht erfordert aber zwingend ein Mehr an demokratischer Legitimierung. Die Rechte des europäischen Parlaments müssen deshalb gestärkt und um Elemente der direkten Demokratie ergänzt werden.

Wir müssen unsere Bemühungen in Europa bezüglich der konsequenten Einhaltung von Demokratie und Menschenrechte noch mehr verstärken. Regionale Vielfalt soll dabei nicht verloren gehen und Entscheidungen nach dem Prinzip der Subsidiarität so lokal wie möglich getroffen werden.

Wir möchten hier die folgenden Themen nennen: Umwelt- und Klimaschutz, die Nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030, Jugendarbeitslosigkeit & soziale Ungleichheiten, globale Handelspolitik, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Migration & Seenotrettung und Rechtspopulismus.

Die Grünen treten wie keine andere Fraktion für den Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ein. Es war ein Erfolg der Grünen, dass die EU sich verpflichtet hat, dass bis 2030 ein Drittel der gesamten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen muss. Die Grüne/EFA-Fraktion hat dafür gesorgt, dass das Europäische Parlament einen Sonderuntersuchungsausschuss zum Abgasskandal eingesetzt hat.

Es ist in der Debatte um das Verbot von Glyphosat der Grüne/EFA-Fraktion gelungen, einen Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide einzusetzen, der kritisch untersucht, welche Erzeugnisse auf dem Unionsmarkt verkauft werden dürfen.

Die Grüne/EFA-Fraktion war die treibende Kraft für das Recht von Einzelpersonen auf Privatsphäre durch die Annahme der Datenschutz-Grundverordnung der EU, mit der ein besserer Schutz vor Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und Verbraucherinnen und Verbrauchern online und offline sichergestellt wird.

Unser konsequenter Einsatz gegen Korruption, Machtmissbrauch und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn führte schließlich dazu, dass das Europäische Parlament in einem beispielhaften Akt forderte, dass Artikel 7 des Vertrags von Lissabons wegen der Verletzung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn ausgelöst wird.

Weiter nachzulesen unter www.greens-efa.eu/de/artikel/document/our-achievements-in-the-european-parliament-2014-2019

In ganz Europa muss es gelingen, Demokratie zu retten und zu stärken. Dabei sollten nationalistische und rechte Strömungen in den Mitgliedsstaaten unbedingt angegangen werden.

Wir dulden außerdem keine Stillstandspolitik, die unsere Chance auf einen lebenswerten Planeten verwehrt.

Im Europawahlprogramm der Mutterpartei wurde auf Antrag der Grünen Jugend unter anderem die Forderung aufgenommen, die EU solle zusammen mit anderen Industriestaaten vorangehen und im Rahmen einer gemeinsamen Regelung den Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten, die durch die Klimakrise unbewohnbar werden, Klimapässe anbieten. Um klimabedingte Flucht und Migration würdevoll zu gestalten.

Dazu bedarf es zunächst einer Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, das die Interessen der Verbraucher*innen schützt und einen Gegenpol zu den Vertretungen der Regierungen in den Ministerräten bildet. Wir fordern mehr Transparenz und Abstimmungen nach Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat, ein verbindliches Lobbyregister und mehr direkt-demokratische Elemente durch die Aufwertung der Europäischen Bürgerinitiative.

Die Stärkung des europäischen Parlaments steht für uns an erster Stelle. Wir wollen ein Mehr an demokratischer Legitimierung. Wir fordern auch ein Initiativrecht zur Gesetzgebung für das Europäische Parlament, da dieses das direkt von den Bürger*innen gewählte Organ der EU ist. Europa ist unsere Zukunft, deshalb setzen wir uns dafür ein, dass man in der EU mit 16 Jahren bei europäischen Bürgerinitiativen abstimmen und das Europarlament mitwählen darf.

Die EU muss auf Gebieten wie der Landwirtschafts-, Umwelt-, Wirtschafts- oder der Außen- und Sicherheitspolitik mehr an Souveränität und echte Gesetzgebungskompetenzen gewinnen. Steuer- und Ausgabenpolitik sowie Sozial-, Umwelt- und Verbraucher*innenschutz-Standards sollen langfristig auf europäischer Ebene koordiniert werden.

Das Mehr an Kompetenzen in der EU geht zwingend mit einem Mehr an demokratischer Legitimierung, d.h. einer Stärkung des Europäischem Parlament als demokratisch legitimiertem Entscheidungsgremium, einher.

Wir fordern mehr Transparenz in den Strukturen der Europäischen Union und die Stärkung des Parlaments, um dem steigenden Misstrauen der europäischen Bevölkerung entgegen zu wirken. Die EU soll die Interessen der Bürger*innen und nicht Konzerninteressen vertreten. Deswegen fordern wir mehr Transparenz in Bezug auf den Lobbyismus.

Transnationale Wahllisten – einfach JA!

Wir treten für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ohne Aufrüstung ein, die sich für Menschenrechte stark macht und Frieden sichert. Einen Schwerpunkt setzen wir in der Stärkung der Zivilgesellschaft. Menschenrechte müssen stärker als bisher maßgeblich für die EU-Handelspolitik sein. Wir wollen den UN-Sicherheitsratsbeschluss 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ und seine Folgeresolutionen mit Leben füllen. Ziel ist die Gleichbehandlung und -beteiligung von Frauen und Minderheiten in der zivilen Krisenprävention, in Friedensverhandlungen und Friedensmissionen, in der Konfliktbearbeitung und beim Wiederaufbau nach Konflikten sowohl auf polizeilicher und militärischer Ebene. Wir stehen für eine feministische Außenpolitik!

Die Grünen möchten eine Reform und Stärkung der Vereinten Nationen initiieren, die OSZE materiell und finanziell stärken und eine vertiefte und wirtschaftlich nachhaltige Partnerschaft zwischen EU und Afrika auf Augenhöhe.

Europa exportiert Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Diktaturen. Das wollen wir stoppen. Wirtschaftsinteressen dürfen nicht Frieden gefährden. Forderungen aus der NATO, die nationalen Militärausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, lehnen wir ab. Der zivile Aspekt der Sicherheit muss deutlich gestärkt werden, wozu vor allem die Nichtverbreitung von Waffen, die Verhinderung von Völkermord, die wirtschaftliche Entwicklung, die Rechtsstaatlichkeit, die Vermittlung und Versöhnung und die territoriale Integrität. Den Aufbau von europäischen Streitkräften stehen wir, im Sinne der Überwindung von nationalstaatlichen Armeen, positiv gegenüber. Wir sehen die Zielsetzung einer europäischen Armee als Schritt hin zu einer Weltarmee und zur Überwindung von nationalstaatlichen Streitkräften. Dabei soll dies zu einem Abbau der Militärausgaben führen. Ein Parlamentsvorbehalt auf Europäischer Ebene soll als Schutzmechanismus wirken.

Die Schere zwischen Arm und Reich ist weit auseinander gegangen. Das ist ein ökonomisches, ein soziales und ein demokratisches Problem: zu viele leben in Armut, sind verunsichert, wenden sich enttäuscht ab und verabschieden sich aus der Gesellschaft.

Die Politik muss wieder das Heft des Handelns aufnehmen und wir müssen für Wohlstand, Freiheit und Gerechtigkeit für alle kämpfen. Dazu müssen wir in die Zukunft unserer Bürgerinnen investieren, und in europäische öffentliche Güter, wie den Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit, Finanzstabilität, Forschung, eine europäische Infrastruktur für Kommunikation Energie und Mobilität, und durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanzieren. Der Binnenmarkt soll so ausgestaltet werden, dass er die Rechte von Umwelt, Verbraucherinnen und Arbeitnehmer*innen umfassend schützt. Europäischer Zusammenhalt heißt, allen Menschen soziale Rechte zu garantieren, sie überall durchzusetzen und einklagbar zu machen. Alle Menschen müssen sich in der ganzen EU auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen, auf einen Schutz vor Armut und Ausbeutung verlassen können. Gerade Jugendliche brauchen eine Perspektive und sollen unterstützt werden, in jedem Land der EU einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden, wenn sie dies wünschen. Die sog. Jugendgarantie soll zu einem dauerhaften und besser finanzierten Instrument entwickelt werden. Wir fordern ein Programm der Europäischen Investitionsbank für zukunftsfähige Start-ups, das im Besonderen auch Gründerinnen fördert.

Wir fordern, dass das EU-Recht den sozialen Rechten und den Arbeitnehmerinnenrechten mindestens den gleichen Stellenwert einräumt wie den wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarkts. Gemeinsame Arbeits- und Sozialstandards sind unterentwickelt. Die EU könnte Mindeststandards schaffen und grenzüberschreitendes Arbeiten sozial absichern. Dazu gehört die eine Mindestlohnrichtlinie für alle Arbeitnehmerinnen in der EU, eine europäischer Rahmen für eine Grundsicherung in allen Mitgliedsstaaten, Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen, Maßnahmen gegen Kinderarmut, Mindestversorgungsstandards für die nationalen Gesundheitssysteme und vieles mehr. Das Vorsorgeprinzip muss uneingeschränkt in allen Bereichen, die die menschliche Gesundheit betreffen, angewendet werden.

Wir wollen eine am Umsatz orientiere europäische Digitalsteuer einführen. Für die Eindämmung von Steuerdumping ist die entsprechende EU-Richtlinie zu ändern. Lücken in der Steuerpolitik des europäischen Binnenmarkts laden geradezu zu Steuervermeidung von großen Unternehmen ein. Wir kämpfen gegen Steuerbetrug und Geldwäsche und sind für eine gemeinsame europäische Unternehmensmindestbesteuerung. Auch CO2, Plastik und den spekulativen Handel mit Finanzprodukten können wir leichter in Europa besteuern als national, und gleichzeitig die Einnahmen der Union verbessern.

Das Parlament sollte in Fragen der Steuerpolitik mehr Mitspracherechte bekommen.

Wir wollen eine Europäische Union die Klimapolitik auf allen Ebene beachtet. Wie wollen eine Europäische Union die soziale Ungerechtigkeit abbaut. Wir wollen eine Europäische Union die Minderheiten stärkt. Wir wollen eine Europäische Union die ihre Wert lebt – d.h. auch eine Entkriminalisierung von Seenotrettung.

Wir werden für ein geeintes, soziales, ökologisches, feministisches und gerechtes Europa kämpfen. Erwartbar werden wir nach der Europawahl einen starken nationalistischen Block im EP sehen, der destruktiv und antieuropöisch agieren wird. Wir wollen alles tun, was an uns liegt, um für eine progressive und proeuropöische Mehrheit im EU-Parlament zu sorgen – eine Mehrheit gegen den konservativen Status quo und gegen die Nationalisten. Ein Europa das sozial, gerecht und ökologische handelt! Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger! Wir müssen Europa verändern, um es zu erhalten!