Junge Liberale – FDP

Die Einheit Europas ist das Beste, was uns allen passieren konnte. Nach Jahrhunderten von Krieg und Zerstörung hat uns die Einigung Europas stark gemacht. Sie hat Freiheit, Frieden, Wohlstand und Chancen für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns geschaffen. In der ganzen Welt ist die Europäische Union deswegen zum Vorbild des demokratischen Miteinanders geworden – und zur Heimat von mittlerweile 512 Millionen Menschen. Wir sollten nicht vergessen, in welcher Freiheit wir hier leben. Wir können reisen, wohin wir wollen, studieren, wo wir wollen, können in einem großen Teil Europas mit dem gleichen Geld bezahlen und uns überall sicher fühlen. Außerdem ist Europa gleichzeitig der größte Binnenmarkt und eine Inspirationsquelle für uns alle. Wo sonst gibt es so viel unterschiedliche Kultur und Kulturen, so viel Kunst und Forschung, so viel Wissenschaft und Erfindungen?

Wir wollen die Europäische Union reformieren und damit die ungenutzten Potentiale Europas entfesseln. Menschen aller Bevölkerungsgruppen sollen unmittelbar in ihrem Alltag erfahren können, warum Europa ihre Zukunft ist. Dazu brauchen wir Mut zu Reformen und neue Impulse. Wir müssen vieles anders und besser machen, damit wir uns neu für Europa begeistern können. In vielen Bereichen muss Europa mehr tun – und wenn nicht alle mitziehen, dann müssen die integrationswilligen Staaten vorausgehen können. Europa muss also die großen Aufgaben in Angriff nehmen können, anstatt sich im Klein-Klein zu verzetteln. Langfristig streben wir die Schaffung eines Europäischen Bundesstaates an. Wir sind davon überzeugt, dass der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden muss. Wir wollen in einer auf die Dauer angelegten demokratisch organisierten Europäischen Union leben, die dezentral und bundesstaatlich verfasst ist.

Ferner wollen wir mehr Möglichkeiten für unterschiedliche Tiefen und Geschwindigkeiten bei der Integration nutzen. Denn Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der Europäischen Union nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. So ist es gelungen, die Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum herzustellen und den Euro in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten einzuführen. Daher setzen wir uns insbesondere für eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik und der Inneren Sicherheit ein. Dabei soll die Tür offenbleiben. Länder, die heute integrationsskeptisch sind, sollen morgen einem stärker integrierten Bereich beitreten können.

• Ein effektiven Umwelt- und Klimaschutz im Rahmen des EU Emission Trade Systems
• Wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung unseres Wohlstandes durch einen starken und freien Wirtschaftsraum
• Die Schaffung eines Energiebinnenmarktes in der EU
• Eine effektive Verteidigung durch die Schaffung einer Europäischen Armee
• Europa muss mit einer Stimme sprechen, um seine Interessen in der Welt adäquat formulieren zu können

Ein Erfolgsprojekt ist, dass sich die EU konsequent für die Schaffung von Freihandelsabkommen mit anderen Staaten einsetzt, um Barrieren abzubauen und den freien Austausch von Waren und Dienstleistungen über Ländergrenzen hinweg zu ermöglichen. Freier Handel schafft weltweit Arbeitsplätze und führt dazu, dass der Handel intensiviert wird, wodurch nicht nur die Preise für uns Verbraucher sinken, sondern auch Frieden gestiftet wird.

Weiterhin wurden die Roaming-Gebühren innerhalb der EU-Staaten abgeschafft. Bei Reisen innerhalb der EU zahlen Europäer von nun an die gleichen Preise für Roaming-Anrufe, SMS und Datenübertragung wie bei sich zuhause. Dies ist ein wichtiger Beitrag dafür, dass die EU es schafft, den Alltag aller Menschen zu vereinfachen.

Es sollte sich mit der Ausweitung des EU Emission Trade System befassen, welches effektiven Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Prinzipien kombiniert. Klima macht nicht an Ländergrenzen Halt und deswegen muss dieses Problem auf europäischer Ebene gelöst werden. Zudem sollte das europäische Parlament mehr Geld in Forschung investieren. Beispielsweise könnten Fusionsreaktoren einen wertvollen Beitrag zur Energieversorgung und gleichzeitig zum Klimaschutz leisten, wenn denn ausreichend Geld bereit gestellt wird, um sie zur Marktreife zu bringen.

Wir Junge Liberale fordern, dass auch jungen Menschen eine Stimme gegeben wird und fordern die Herabsenkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf 16 Jahre. Mit 16 Jahren haben junge Menschen schon viele Rechte und Pflichten. Sie entscheiden zum Beispiel über ihre Zukunft mit der Wahl einer Ausbildung oder eines Abiturschwerpunktes. Zu diesen Rechten und Pflichten sollte auch das Wahlrecht gehören.

Wir wollen eine stärkere Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Mandatsträgern im Parlament. Daher fordern wir die Einrichtung von mehr digitalen Beteiligungsformen auf der Basis eines elektronischen Personalausweises für EU-Bürger. Hiermit lassen sich auch politische Befragungen und Abstimmungen in Ergänzung der EU-Wahlen digital durchführen und die Hürden für eine erfolgreiche EU-Bürgerinitiative abbauen.
Darüber hinaus wollen wir mehr und neue Formate entwickeln, in denen die Bürgerinnen und Bürger über Europa diskutieren können. Jeder sollte die Möglichkeit haben, nicht nur konkrete Beschwerden oder Anliegen bei den EU-Gremien vorzutragen. Formate wie Bürgerdialoge, Hausparlamente und demokratische Konvente sollen von der EU gefördert werden, ohne dass inhaltliche Themen vorgegeben werden.

In erster Linie muss des Europäischen Parlaments zu einem gleichberechtigten Gesetzgeber entwickelt werden. Diesen Weg wollen wir weitergehen und das Parlament mit einem vollen Initiativrecht ausstatten und das Gesetzgebungsverfahren auf weitere Zuständigkeitsbereiche der EU ausweiten. Das Europäische Parlament soll nach einem Wahlrecht gewählt werden, welches bei gleichem Stimmrecht für alle EU-Bürger europäische Wahllisten vorsieht. Wir setzen uns außerdem dafür ein, das aktive und passive Wahlalter für die Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland auf 16 Jahre abzusenken. Außerdem soll das Europäische Parlament einen festen Tagungsort haben. Das spart Zeit und Geld im Vergleich zum Parallelbetrieb.

Bis 2022 soll ein Europäischer Konvent einberufen werden, der die Verträge der Europäischen Union neu erarbeitet. Über die neu ausgehandelten Verträge soll dann durch ein europäisches Referendum entschieden werden. Unser langfristiges Ziel ist ein europäischer Bundesstaat. Dieses Ziel folgt dem Grundsatz der subsidiären Aufgabenverteilung. Denn wenn vollendete demokratische Strukturen und ein effizientes politisches System in der Europäischen Union verwirklicht sind, können die Bürger Europas sowie die Mitgliedsstaaten der Union ihre Rechte besser wahrnehmen und effektiver auf eine Einhaltung der Kompetenzen drängen.

Die EU soll sich inhaltlich stärker auf die wirklich großen Probleme konzentrieren. Darin sehen wir keinen Gegensatz, sondern einen Ausdruck von Subsidiarität. Die Kompetenzen müssen dafür innerhalb Europas klarer abgegrenzt werden: Wir fordern, dass Europa in den Bereichen Handels-, Binnenmarkt-, Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Energie-, Klima-, Einwanderungs- und Asylpolitik mit einer Stimme spricht. Politikbereiche, die hingegen auf niedrigerer Ebene besser gelöst werden können, wie etwa die Sozial-, Steuer-, Gesundheits- und Familienpolitik, sollen dort verbleiben.

Eine Umbenennung der Institutionen und die Verwendung etablierter Begriffe, z.B. “Minister” statt “Kommissar” oder “Gesetz” anstelle von “Verordnung”, können hierbei ein erster Schritt sein. Zudem wollen wir den europäischen Rat als Gremium der Staats- und Regierungschefs abschaffen. Für den Rat der Europäischen Union fordern wir die Abschaffung der Sperrminorität von vier Mitgliedstaaten unter Beibehaltung des Kompromisses von Ioannina, der weiterhin den Schutz von Minderheiten gewährleisten soll. Ferner müssen alle Sitzungen des Rats der Europäischen Union und seiner Vorbereitungsgremien grundsätzlich öffentlich sein und der Rat soll künftig über ein Initiativrecht verfügen.

Diese Idee unterstützen wir. Für alle Europawahlen ab 2024 fordern wir bei gleichem Stimmgewicht jedes europäischen Wählers. Das Europäische Parlament soll nach einem Wahlrecht gewählt werden, welches bei gleichem Stimmrecht für alle EU-Bürger europäische Wahllisten vorsieht. Für alle Europawahlen ab 2024 fordern wir bei gleichem Stimmgewicht jedes europäischen Wählers. Das Europäische Parlament soll nach einem Wahlrecht gewählt werden, welches bei gleichem Stimmrecht für alle EU-Bürger europäische Wahllisten vorsieht.

Europa muss mit einer Stimme sprechen. Wir streben einen ständigen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Darüber hinaus wollen wir, dass die EU nach außen geschlossener auftritt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt wird, damit sie zukünftig als echte „EU-Außenministerin“ agieren kann. Die Hohe Vertreterin muss für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik, einschließlich der Europäischen Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik, zuständig sein.

Außerdem wollen wir die Europäische Union in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungs- und damit handlungsfähiger machen. Deswegen fordern wir mehr Mehrheitsentscheidungen in der GASP.

Wir forcieren den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle zur eigenverantwortlichen Gewährleistung der Sicherheit in und für Europa. Dazu streben wir gemeinsamen Strukturen und einer gemeinsamen Streitkräfteplanung, schrittweise eine engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen Mitgliedsländer an. Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer zukünftigen Europäischen Armee.

Wir wollen, dass junge Menschen zukunftsfähige Qualifikationen erwerben und danach schnell ihre erste Arbeit finden können. Europa soll ein Kontinent der besten Chancen gerade für junge Menschen sein. In Zeiten, in denen sich in Europa der Fachkräftemangel einerseits und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit andererseits gegenüberstehen, muss Europa funktionierende Austauschmöglichkeiten schaffen, die jungen Menschen und Arbeitgebern offenstehen. Wir wollen deshalb einen gemeinsamen Berufsausbildungsmarkt etablieren. Ein erster Schritt dazu ist, dass nationale Arbeitsagenturen miteinander statt isoliert arbeiten, besonders im Bereich des Berufseinstiegs. Dabei sollen auch die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern eingebunden werden.

Ebenso wollen wir eine duale Berufsausbildung etablieren. Für Schul-, Ausbildungs- und Hochschulabsolventen soll der Zugang in die Ausbildung und Arbeitsmärkte anderer Mitgliedstaaten so leicht wie möglich werden. Dazu muss die gegenseitige Anerkennung erheblich vereinfacht und beschleunigt sowie die Harmonisierung der Startzeitpunkte von Ausbildungen oder den Zeiträumen der Abschlussprüfungen verbessert werden. Wir wollen eine Europäische Ausbildungsagentur (EAA) gründen, welche freie Ausbildungsplätze in anderen EU-Mitgliedstaaten vermittelt. Junge Menschen, die auf Vermittlung der EAA im Ausland ein Ausbildungsplatzangebot erhalten haben, dieses aber aufgrund von Sprachbarrieren nicht annehmen können, sollen von ihr außerdem Sprachprogramme vermittelt bekommen.

Wir wollen gleichberechtigte Chancen auf Arbeit und Wohlstand für die Bürgerinnen und Bürger in der EU. Dafür braucht es angebotsorientierte Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im EU-Binnenmarkt. Gleichzeitig wollen wir aber keine Transferunion. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist und bleibt zu Recht Aufgabe der Mitgliedstaaten. Gerade Sozialpolitik muss so nah an den Menschen gemacht werden wie möglich. Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir daher ab.

Nur in Fragen, die tatsächlich eine erhebliche grenzüberschreitende Bedeutung für den Binnenmarkt oder die Freizügigkeit haben, ist die EU politisch gefordert, Regelungen zu treffen. Dabei ist die verstärkte Zusammenarbeit zwischen einzelnen Mitgliedstaaten eine Alternative, die genutzt werden könnte. Wir begrüßen, dass bei der Schaffung der Europäischen Säule sozialer Rechte keine Ausweitung der Kompetenzen der EU vorgesehen ist.

Wir stehen für Vielfalt der Steuersätze innerhalb der EU. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung befürworten wir daher eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. Dadurch wird die Höhe der Besteuerung in den einzelnen Mitgliedstaaten besser vergleichbar. Hingegen lehnen wir die Festsetzung von Mindeststeuersätzen innerhalb der EU ebenso ab wie die Zulässigkeit sogenannter Tax-Deals, mit denen große Unternehmen die Höhe ihrer eigenen Besteuerung mit den Behörden eines Mitgliedstaats individuell aushandeln können.

Wir unterstützen den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Durch falsche Deklarierung von grenzüberschreitenden Geschäften gehen enorme Einnahmen bei der Umsatz- und Körperschaftssteuer verloren: hier müssen die Behörden der Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten. Die EU muss weiterhin konsequent gegen die Verlagerung von Gewinnen in Staaten vorgehen, die in Steuerfragen nicht kooperativ sind. Neben einem funktionierenden Informationsaustausch der Finanzverwaltungen innerhalb der EU ist es auch erforderlich, Verrechnungspreise und Lizenzgebühren innerhalb von Konzernen steuerlich korrekt zu ermitteln.

Wir fordern, dass ein europäisches Asyl- und Einwanderungssystem „aus einem Guss“ schnellstmöglich umgesetzt wird. Ein europäischer Migrationsgipfel bietet die Fläche, um mit allen Akteuren Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik zu finden. Jeder in der EU ankommende Flüchtling soll bei seiner Ankunft ein EU-weit einheitliches elektronisches Aufenthaltsdokument erhalten. Das Dublin-Verfahren soll dabei durch einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel ersetzt werden. Dieser orientiert sich bei der Verteilung an der Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und der Arbeitslosenquote. Für Mitgliedsstaaten, die sich nicht an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen, muss ein gestaffelter Sanktionskatalog entworfen werden.

Wir brauchen im europäischen Parlament auch weiterhin eine liberale, pro-europäische Stimme aus der Mitte der Gesellschaft. Eine Stimme, die sich nicht vom billigen Populismus der politischen Ränder treiben lässt, die das Potential in der EU sieht effektiv die großen, länderübergreifenden Fragen, wie Klima, Sicherheit oder Migration zu lösen, aber gleichzeitig das Prinzip der Subsidiarität zu schätzen weiß. Diese Stimme wollen die Freien Demokraten sein.